NPD-Aufmarsch und Gegendemonstration in Schwerin

25.09.2010

"Nazidemo zum Desaster machen!" Unter diesem Motto wollen sich Linksautonome am Samstag einer NPD-Demo in den Weg stellen. Die Demo im April diesen Jahres in Rostock wirft dabei nach wie vor einen Schatten über die geplanten Aktionen.

Wie MV Regio berichtet, plant eine antifaschistische Gruppierung aus Rostock, mit Sitzblockaden und "anderen, nicht näher beschriebenen Aktionen" einem genehmigten Demonstrationszug der NPD zu trotzen. Ebendiese Gruppierung setzt dabei auch auf die Unterstützung anderer: "Zusammen mit vielen Initiativen werden wir durch zivilen Ungehorsam, also friedlichen Sitz- und Menschenblockaden, den Nazis einen Strich durch ihre Rechnung machen! Wir fordern jeden dazu auf am 25.09.2010 mit uns in Schwerin dabei zu sein und zu helfen!"

Doch die im April 2010 in Rostock abgehaltene Gegendemonstration gerät dabei nicht in Vergessenheit. "Wir sind gewappnet und diesmal werden uns die 'Bullen' nicht wie in Rostock hinters Licht führen", lässt die linksautonome Gruppierung MV Regio zufolge verlauten. Der Hintergrund: Noch vor den Demonstrationen hatte es Aufrufe von mehr oder minder gewalttätiger Natur gegeben, denen die Polizei mit einer kurzfristigen Änderung der Route der NPD Einhalt geboten hatte. Die Aktionen der Linksautonomen verliefen damit im Sande.

Doch auch diesmal sind von Gewalt zeugende Aufrufe laut geworden - plant beispielsweise eine Gruppe aus Lübeck, den "Nazis ein Fass aufzumachen". Ob die Polizei demzufolge erneut ein Konzept ausgearbeitet hat, blieb aus "taktischen Gründen" geheim.

Verbot nicht möglich

Die Möglichkeit, die NPD-Demonstration, die unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder - Volksabstimmung jetzt" stattfinden soll, zu verbieten, sei der Stadtverwaltung überdies nicht gegeben. Wie MV Regio weiter berichtet, habe die Versammlungsbehörde alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, die angemeldete Demonstration der NPD zu verhindern - was allerdings gemäß Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes ein aussichtsloses Unterfangen blieb:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Der Versammlungsbehörde sei es dementsprechend lediglich gelungen, die Demonstrationsroute der NPD zu ändern - und somit einen Aufmarsch auf den Grunthalplatz zu vermeiden. Nichtsdestotrotz gebe es "sehr eng gefasste Auflagen im Rahmen der Ordnungsbehörde".

(nm)