Freunde und Singles in Mecklenburg-Vorpommern

NEUES AUS BERLIN

Atomausstieg: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist dafür, die Atomkraftwerke dauerhaft und möglichst schnell abzuschalten. Dies bekräftigte er in der "Super Illu". Es muss klar und deutlich gesagt werden, zu welchem Zeitpunkt man frühestens aussteigen könne und man müsse das dann auch machen. Er hält ein Festhalten an der Laufzeitenverlängerung für absolut falsch und unglaubwürdig. Das jetzt beschlossene Moratorium soll als Vorlage für den raschen Ausstieg dienen.

Mindestlohn: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will noch vor dem 1. Mai weitere Mindestlöhne einführen. "In einigen Branchen brauchen wir noch Mindestlöhne," so die Ministerin in der "Freien Presse". Ab
1. Mai herrscht europaweit Freizügigkeit in der Arbeitsplatzwahl. Das heißt, am 1. Mai öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Staaten. Auf Grund dieser Tatsache wird weiteres Lohndumping befürchtet. Daher will die Arbeitsministerin weitere Branchen mit Mindestlöhnen ausstatten. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnt von der Leyen aber weiterhin ab.