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Thema: "Genialer juristischer Anschiss - leider wirklich wahr (die 2.)"
Ebenso platt, wie die , die auf den Trick "Steueramnestie" reingefallen sind. 4 Wochen später hatten die meisten eine Steuerprüfung im Haus ... komisch oder ?
Ja ja und nun mal Butter bei den Fischen. Wenn jemand illegal eine Waffe hat hat er normaler Weise die Strafe verdient (außer die wurde vererbt, dann sollte es ohne Strafe gleich erledigt werden). Warum sonst hat er denn eine ´Waffe. Sorry, wahrscheinlich habe ich da nicht den Durchblick. Ich kenn mich da ja leider Gottes oder zum Glück nicht aus.
Ermessen
Die Polizei ist im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht per se verpflichtet, einer Gefahr nachzugehen. Nach dem sog. Opportunitätsprinzip steht ihr ein Ermessen zu, und zwar solwohl hinsichtlich des "ob" (Entschließungsermessen) als auch des "wie" (Auswahlermessen) des Einschreitens. Das polizeiliche Entschließungsermessen ist eingeschränkt, wenn eine Gefährdung der Verletzung von Grundrechten (z.B. das Leben eines Dritten) oder sonstige, wichtige Rechtsgüter betroffen sind. Man spricht dann von einer Ermessensreduzierung auf Null.
"Zu beachten ist, dass nach § 114 VwGO die Ausübung von Ermessen nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann in diesen Kernbereich der Verwaltung nur dann eingreifen, wenn die Grenzen des Ermessensgebrauchs verkannt wurden (z.B. sachfremde Motive)." Da ich kein Jurist bin kann ich darüber auch nciht urteilen. Denn ob es in den Ermessensspielraum fällt oder nicht wird wohl eher woanders geklärt.
Fakt ist doch eins. Über das "falsch" entwickelte Gesetz gibt es nix zu sagen. Aber über manch geisteslosen Bemerkungen kann man sich gerne streiten. Und auch wenn ich den, der die Äußerung getan hat sehr gerne mag, kann ich sie trotzdem nicht verstehen. Das ist doch Stammtischgelabber wofür die Person eigentlich zu schade ist.
Ermessen
Die Polizei ist im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht per se verpflichtet, einer Gefahr nachzugehen. Nach dem sog. Opportunitätsprinzip steht ihr ein Ermessen zu, und zwar solwohl hinsichtlich des "ob" (Entschließungsermessen) als auch des "wie" (Auswahlermessen) des Einschreitens. Das polizeiliche Entschließungsermessen ist eingeschränkt, wenn eine Gefährdung der Verletzung von Grundrechten (z.B. das Leben eines Dritten) oder sonstige, wichtige Rechtsgüter betroffen sind. Man spricht dann von einer Ermessensreduzierung auf Null.
"Zu beachten ist, dass nach § 114 VwGO die Ausübung von Ermessen nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann in diesen Kernbereich der Verwaltung nur dann eingreifen, wenn die Grenzen des Ermessensgebrauchs verkannt wurden (z.B. sachfremde Motive)." Da ich kein Jurist bin kann ich darüber auch nciht urteilen. Denn ob es in den Ermessensspielraum fällt oder nicht wird wohl eher woanders geklärt.
Fakt ist doch eins. Über das "falsch" entwickelte Gesetz gibt es nix zu sagen. Aber über manch geisteslosen Bemerkungen kann man sich gerne streiten. Und auch wenn ich den, der die Äußerung getan hat sehr gerne mag, kann ich sie trotzdem nicht verstehen. Das ist doch Stammtischgelabber wofür die Person eigentlich zu schade ist.
Ich denke es ist den Beamten noch nicht mal möglich einfach eine Waffe zum Archiv zu legen ohne ein paar Angaben zu haben. Das ist die schizo Bürokratie in Deutschland.
Wenn es so ist wie Göre sagt, das die Daten danach gelöscht werden wird es wohl noch ein paar Gerichtsverfahren dazu geben.
Wenn es so ist wie Göre sagt, das die Daten danach gelöscht werden wird es wohl noch ein paar Gerichtsverfahren dazu geben.
Wenn jemand illegal eine Waffe hat hat er normaler Weise die Strafe verdient
Natürlich aber was will ich mit der Abgabe erreichen ? Das sich nicht Hunz und Kunz auf der Straße abballern versuche ich diejeneigen die eine Waffe haben dazu zu bewegen diese abzugeben. Das heißt ja ich will damit auch was erreichen. Wie weit komme ich wenn ich dann doch eine Strafverfolgung anstrebe ?
Natürlich aber was will ich mit der Abgabe erreichen ? Das sich nicht Hunz und Kunz auf der Straße abballern versuche ich diejeneigen die eine Waffe haben dazu zu bewegen diese abzugeben. Das heißt ja ich will damit auch was erreichen. Wie weit komme ich wenn ich dann doch eine Strafverfolgung anstrebe ?
Mausi - es war eine Metapher. Versetz Dich in die Lage des Einzelnen. Er hat ne Schreckschuß seit Jahren, hat sie (ich glaube 2005) nicht registrieren lassen. Jetzt plagt ihn das Gewissen und er gibt sie ab aufgrund der Amnestie. 2 Wochen später bekommt er ne Anzeige, wegen des Transports illegaler Waffen ... ja fein gemacht.
Da würd ich zum Eunuchen werden !
Da würd ich zum Eunuchen werden !
Wie sagte Nicklass gerade. Wer illegal eine Waffe hat ist schön blöd die abzugeben. Und wenn er die abgibt hat er die Strafe verdient.
Ich glaube nicht das genau die Leute ihre Waffe abgegeben haben. Aber das wertet wohl jemand anderes aus.
Und bevor ich zu Hause noch nen Schlach an Hals bekomme dafür das ich mich hier nicht zurückhalte mach ich mal die Komplettlösung.
Ich glaube nicht das genau die Leute ihre Waffe abgegeben haben. Aber das wertet wohl jemand anderes aus.
Und bevor ich zu Hause noch nen Schlach an Hals bekomme dafür das ich mich hier nicht zurückhalte mach ich mal die Komplettlösung.
Wer illegal eine Waffe hat ist schön blöd die abzugeben. Und wenn er die abgibt hat er die Strafe verdient.
Nee nee genau umgedreht wenn ich will das diejenigen die unregestrierten Waffen abgeben, kann ich sie doch dafür nicht bestrafen.
Nee nee genau umgedreht wenn ich will das diejenigen die unregestrierten Waffen abgeben, kann ich sie doch dafür nicht bestrafen.
@Mai - ich verstehe Deine Suizid-Löschung nicht, auch jetzt nach dem Telefonat nicht. Es mag nicht immer einfach sein, zu verstehen, was ich meine.
Aber ob das der richtige Schritt war ...
Aber ob das der richtige Schritt war ...
einmal spion immer spion^^
spätestens nach haga's suizid und reinkarnation bin ich fester überzeugung
spätestens nach haga's suizid und reinkarnation bin ich fester überzeugung
Nein, das war mal so - jetzt ist es nicht mehr. Früher war der Reiz wiederzukommen größer.
Ich hab mich bisher immer gewehrt bei Studi anzumelden, aber viele meiner Ex-Spione sind nur noch dort.
Aber das Leben ist schließlich auch ständige Veränderung ...
Ich hab mich bisher immer gewehrt bei Studi anzumelden, aber viele meiner Ex-Spione sind nur noch dort.
Aber das Leben ist schließlich auch ständige Veränderung ...
Skipi ich warte schon ... Gib Gas
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