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Thema: "Vorratsdatenspeicherung: Lauschen wie im Stasi-Staat"
Hmm...naja, finde die Beschneidung meiner Grundrechte nicht unbedingt etwas, wat ick in Kauf nehmen muss.
"Die Vorratsdatenspeicherung schränkt das Menschenrecht auf Privatsphäre ein, sie erschwert es Journalisten, Juristen und Ärzten, ihrer Sorgfalts- und Schweigepflicht nachzukommen. Sie benachteiligt Menschen, die vorrangig über Telefone und via Internet miteinander sprechen, während sie im Hinblick auf Bombenleger-Treffen im Keller-Café völlig wirkungslos ist. Kritiker vermuten, dass sie keine Erfolge zeitigt bei der Vermeidung schwerer Straftaten und allenfalls dabei helfe, Online-Betrüger leichter dingfest zu machen. Für Schäuble sind solche Argumente bedeutungslos, er besteht auf "repressive Strafverfolgung und präventive Strafverhinderung", wobei letztgenannte angeblich wichtiger werde, umso stärker die Bedrohung durch Terroristen zunehme.
Damit setzt er gewissermaßen das "in dubio pro" außer Kraft."
Damit setzt er gewissermaßen das "in dubio pro" außer Kraft."
wenn du an diesem medium teilnimmst dann wird dir wohl kaum etwas anderes übrig bleiben, außerdem wurden schon seit den 70ern aufgrund der raf und der anschläge in münchen kontinuirlich unmengen neuer antiterror/sicherheitspakete eingeführt die die grundrechte einschränkten, das wird, wenn man einmal damit angefangen hat nie aufhören, schon gar nicht wenn nebenbei noch neue medien aufkommen @akasha
zu seiner Verteidigung muss man ja aber mal sagen, ds er sich das nicht allein ausgedacht hat, der Wolfgang
Von der Vorratsdatenspeicherung werden ca. 600 Mio. Menschen betroffen sein, da kann das BVG imm Dreieck springen und wird nix ändern. Es stimmt leider, neue Technologien haben nicht nur Vorteile
Mal ehrlich, als wären die meisten Terroristen so dämlich und würden sich untereinander Mails schreiben...tsetsetse...
Und sollten sie so dumm sein, dann würde man sie auch auf andere Weise erwischen.
Und sollten sie so dumm sein, dann würde man sie auch auf andere Weise erwischen.
dann schon lieber darauf einigen, dass man Flugzeuge abschießen darf (als ob das noch einen Terroristen interessieren würde) und sich bis zur Detonation umd die Bombe keinen Kopp machen, das war der beste Kommentar von Schäuble...
@ akasha, im Moment z.T. schon. in USA hat es sich unter arabisch kundigen Patrioten zum Sport entwickelt, Terrorseiten zu finden un dlahm zu legen..
@akasha naja da investiere ich meine energie lieber in dinge wo es was bringt, anstatt mich über sachen zu ärgern die sich sowieso nicht verhindern lassen
mal sehen, was der europäische gerichtshof (eugh) zu dieser sache sagt. schließlich geht das deutsche gesetz auf europäisches recht zurück, d.h. es ist transformationsrecht. die europäischen normen sind derzeit beklagt und es spricht vieles dafür, dass der eugh diese verwerfen wird, da es offenbar an einer europäischen zuständigkeit hierfür ermangelt.
die überwachen nur leute bei dem ein verdacht besteht, das wäre viel zu teuer und aufwändig jeden heini zu überwachen
@Wigga: Falsch. Die derzeitig geplante Struktur stellt pro forma JEDEN Bürger unter Generalverdacht und es wird darauf hinauslaufen, dass jedes Gespräch protokolliert wird und nach 'Buzzwords' durchsucht wird. damit ist in D de facto die Meinungsfreiheit abgeschafft.
Das ist eine Grundrechtsverletzung!
Das ist kein trivialer Tatbestand, der da von langer Hand unseres Innenministeriums geplant wird. Das ist schlichtweg menschenverachtend und rechtswidrig.
Das ist eine Grundrechtsverletzung!
Das ist kein trivialer Tatbestand, der da von langer Hand unseres Innenministeriums geplant wird. Das ist schlichtweg menschenverachtend und rechtswidrig.
hier gibt es eine kurze und gute ZUsammenfassung der Situation und der rechtlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben: http://www.heise.de/newsticke...ng/98577/from/rss09







