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Thema: "Wahllokal M-V"
richtig, erst mal abwarten, bis das gesetz da ist.. der CDU trau ich da nämlich keinen einzigen meter...
na komm, wahlbetrug. gehts noch ne nummer größer?
aber wenn du schon solche geschütze auffährt. dann macht einer ohnehin wahlbetrug... entweder SPD oder CDU, denn die haben beide vor der wahl was gegenteiliges vertreten. wäre bei einer SPD / LINKE koalition genauso gewesen, was die finanzen angeht...
also wahlbetrug ist es in meinen augen erst, wenn beide parteien vor der wahl den selben standpunkt haben und ihn dann aber nicht umsetzt, oder wenn ne partei eine absolute mehrheit bekäme und dann ihr wahlprogramm nicht umsetzt. aber wenn es eine koalition zw. 2 versiedenen parteien gibt, kann man doch nicht von wahlbetrug reden, weil den dann immer einer von beiden, oder wenn man sich in der mitte trifft, sogar beide begehen...
aber wenn du schon solche geschütze auffährt. dann macht einer ohnehin wahlbetrug... entweder SPD oder CDU, denn die haben beide vor der wahl was gegenteiliges vertreten. wäre bei einer SPD / LINKE koalition genauso gewesen, was die finanzen angeht...
also wahlbetrug ist es in meinen augen erst, wenn beide parteien vor der wahl den selben standpunkt haben und ihn dann aber nicht umsetzt, oder wenn ne partei eine absolute mehrheit bekäme und dann ihr wahlprogramm nicht umsetzt. aber wenn es eine koalition zw. 2 versiedenen parteien gibt, kann man doch nicht von wahlbetrug reden, weil den dann immer einer von beiden, oder wenn man sich in der mitte trifft, sogar beide begehen...
na dann ist doch alles gut ... dann hat jeder ne ausrede ... sie könnten das ja in den koalitionsverhandlungen festlegen ... da gäbe es noch andere mögliche partner, die das auch wollen ... wenn man dann mit jemandem koaliert, wo man sein programm nicht durchsetzen kann, ist es betrug ... sellerie hatte die wahl ...die linken und grünen hätten kein problem gehabt, das mit durchzusetzen ...
jetzt kann er sich hinstellen und etwas von hartem kompromiss pallavern.
als sein verteidiger kannst du mir doch bestimmt sagen, was er mit der cdu bewegen kann, was mit linken und grünen nicht geht (bezogen auf sein wahlprogramm)
jetzt kann er sich hinstellen und etwas von hartem kompromiss pallavern.
als sein verteidiger kannst du mir doch bestimmt sagen, was er mit der cdu bewegen kann, was mit linken und grünen nicht geht (bezogen auf sein wahlprogramm)
ich bin nicht sein verteidiger, und außerdem hab ich hier nicht nur einmal zum ausdruck gebracht, welche koalition mir persönlich lieber gewesen wäre. aber wenn die partei ebend anders entschieden hat, wird das schon auch gründe dafür geben...
und soweit ich das weiß, hat die CDU entgegenkommen signalisiert bei der frage des mindestlohn. zuminds wenn man den zeitungsberichten von OZ und NNN glauben darf. bei den finanzen gibt es die größeren übereinstimmungen zw. SPD und CDU, das ist vor der wahl das zweite große thema gewesen, wo sich DIE LINKE leider nicht so festgelegt hat...
alles in allem bleibt es sicher abzuwarten. ich glaube schon, dass das vergabegesetz für alle brachen kommen wird, und dass im koalitionsvertag auch stehen wird, dass sich die landesregierung M-V in berlin für einen flächendeckenden mindestlohn einsetzen wird...
und wenn das tatsächlich so käme, dann lieber felix, hat allenfalls die union ein problem mit ihren wählern, was mir persönlich dann vollkommen egal sein kann...
und soweit ich das weiß, hat die CDU entgegenkommen signalisiert bei der frage des mindestlohn. zuminds wenn man den zeitungsberichten von OZ und NNN glauben darf. bei den finanzen gibt es die größeren übereinstimmungen zw. SPD und CDU, das ist vor der wahl das zweite große thema gewesen, wo sich DIE LINKE leider nicht so festgelegt hat...
alles in allem bleibt es sicher abzuwarten. ich glaube schon, dass das vergabegesetz für alle brachen kommen wird, und dass im koalitionsvertag auch stehen wird, dass sich die landesregierung M-V in berlin für einen flächendeckenden mindestlohn einsetzen wird...
und wenn das tatsächlich so käme, dann lieber felix, hat allenfalls die union ein problem mit ihren wählern, was mir persönlich dann vollkommen egal sein kann...
bzw. da fällt mir noch eine sache ein. wenn der typische unionswähler so gestrickt ist, wie wuptik, dann wird die CDU sicher keine probleme mit dem eigenen wähler bekommen, da er von inhalten keine ahung hat, es geht ja einzig und alleine darum, feindbilder aufrecht zu erhalten^^
sorry, jetzt enttäuscht du mich wirklich felix... du bist doch der experte hier für landespolitik. und jetzt willst du mir sagen, du weißt nicht was ich damit meine? sorry felix, denn hab ich dich wirkich überschätz...
stichwort schuldenbremse, die hat die linke abgeleht, oder bin ich da nicht mehr auf dem neuesten stand?
stichwort schuldenbremse, die hat die linke abgeleht, oder bin ich da nicht mehr auf dem neuesten stand?
http://www.ndr.de/regional/me...uldenbremse123.html
der link ist vom 06.01.2011, also noch nicht so lange her...
Linksfraktionschef Helmut Holter zeigte sich über diese Äußerung verwundert. Holter sagte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, seine Fraktion lehne die Schuldenbremse ab, weil sie den finanzpolitischen Spielraum des Landtags einschnüre und in die Finanzhoheit des Parlaments eingreife. Die zukünftigen Aufgaben des Landes müssten finanzierbar sein - möglicherweise auch über neue Schulden, so Holter. Sellerings Vorschlag sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es keinen Handlungsdruck gebe. Außerdem überrasche Sellering mit seinem Verstoß, es sei aber gute Gepflogenheit, dass eine Verfassungsänderung von allen demokratischen Fraktionen getragen werde, sagte Holter. Für eine Verfassungsänderung braucht die Koalition entweder Stimmen von Linke oder FDP.
der link ist vom 06.01.2011, also noch nicht so lange her...
Linksfraktionschef Helmut Holter zeigte sich über diese Äußerung verwundert. Holter sagte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, seine Fraktion lehne die Schuldenbremse ab, weil sie den finanzpolitischen Spielraum des Landtags einschnüre und in die Finanzhoheit des Parlaments eingreife. Die zukünftigen Aufgaben des Landes müssten finanzierbar sein - möglicherweise auch über neue Schulden, so Holter. Sellerings Vorschlag sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es keinen Handlungsdruck gebe. Außerdem überrasche Sellering mit seinem Verstoß, es sei aber gute Gepflogenheit, dass eine Verfassungsänderung von allen demokratischen Fraktionen getragen werde, sagte Holter. Für eine Verfassungsänderung braucht die Koalition entweder Stimmen von Linke oder FDP.
naja, schulden machen fast alle regierungen, egal welcher konstellation...
ich wurde nur dannach gefragt, welche übereinstimmungen es gab... und die gab es zugegebener maßen eher zw. SPD und CDU als zw. SPD und LINKE
ich wurde nur dannach gefragt, welche übereinstimmungen es gab... und die gab es zugegebener maßen eher zw. SPD und CDU als zw. SPD und LINKE
dennoch beton ich ein weiteres mal, dass mir eine koalition zw. SPD und DIE LINKE lieber gewesen wäre! nicht dass mir hier sonst wieder von allen seiten nur das aller schlimmste vorgeworfen wird... mit dem was von wuptik kommt, kann ich leben, der rest bestürzt mich teilweise ein wenig...
die cdu kriecht doch der spd zu fuße. wirft sämtliche programmatik weg, um weiterhin mitregiern zu dürfen. verliert dadurch noch mehr glaubwürdigkeit.
hat aber immer noch mehr kompetenz als dieser linke haufen, der nichmal mit sich selbst klarkommt. von daher sind die lnken selbst schuld, in der opposition zu stehen.
hat aber immer noch mehr kompetenz als dieser linke haufen, der nichmal mit sich selbst klarkommt. von daher sind die lnken selbst schuld, in der opposition zu stehen.
das würde ich nicht sagen, ich glaube schon dass die landtagsfraktion der linkspartei sehr gut mit sich klar kommt. das ist eine große ansammlung von realos, wie es in der likspartei fast unüblich ist! wenn ich da so an landtagsfraktionen in westdeutschland denke, und zum teil an die bundestagsfraktion, dagen ist die linke hier in MV schon gut besetzt...
die entscheidung war für die SPD 50:50. ausschlaggebend war sicher der blick in die zukunft... mit der linkspartei hätte es ein wettrennen gegeben um die linkeren positionen, und die CDU hätte sich ins fäustchen gelacht...
so ist eigentlich jetzt schon klar, dass auch bei der nächsten landtagswahl die SPD wieder vorne liegen wird, außer es regiert dann wieder rot-grün im bund, dann kann man nichts genaueres vorraus sagen, das bundespolitik manchmal landatgswahlen übertrumpfen...
die entscheidung war für die SPD 50:50. ausschlaggebend war sicher der blick in die zukunft... mit der linkspartei hätte es ein wettrennen gegeben um die linkeren positionen, und die CDU hätte sich ins fäustchen gelacht...
so ist eigentlich jetzt schon klar, dass auch bei der nächsten landtagswahl die SPD wieder vorne liegen wird, außer es regiert dann wieder rot-grün im bund, dann kann man nichts genaueres vorraus sagen, das bundespolitik manchmal landatgswahlen übertrumpfen...
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