Forum

im wesentlichen gebe ich 311duschlampe zu 90% recht

man kann es sich auch schwerer machen als es eigentlich ist nur um vielleicht etwas zeit schinden zu wollen
man muss auch in der lage sein kurzfristige entscheidungen zu treffen aber vorallem sollte man in einer wirklichen demokratie auch das gesamte volk mit einbeziehen...

aber vorallem sollte man in einer wirklichen demokratie auch das gesamte volk mit einbeziehen...

is klar... warum sollte das volk beispielsweise über die eu-verfassung / vertrag von lissabon abstimmen, wenn 2/3 gar nicht wissen, worum es geht? damit die linke auf stimmenfang gehen kann? oO

was du voraussetzt ist der gedanke, dass der bürger sich informiert. allerdings geht der bürger derzeit davon aus, dass er informiert wird...

uns so schnell ist dann die weimarer republik vergessen.

ich denke wenn es sowas überhaupt erst einmal geben würde sei es auch zunächst erstmal nur ansatzweise würde sich der bürger von alleine richtig informieren darüber was er letzendlich in einer abstimmung für richtig hält...


in einer demokratie solls doch so sein das alle mit eingeschlossen werden und nicht so das allein die wirtschaftsbosse dafür sorgen gesetze nach ihren belieben umzusetzen...

Warum sollten in einer indirekten Demokratie die Volksvertreter darüber abstimmen, obwohl 75% diesen "Vertrag" nicht einmal gelesen haben?! ^^

@ chrossi: q.e.d.

Deine 2 / 3 ist doch auch nur eine Schätzung.

das andere ist halt nun mal egal ob wählomat, partei programm 100 tage programm es sind alles wählversprechen.....

und genau da sehe ich das problem.... selbst jene die sich informieren bekommen ja keine sachlich richtigen aussagen!

desweiteren demokratie, wie können sich da eineige leute hinstellen und sagen mit denen will ich nichts machen?

die stimmen kommen doch vom volk oder? informiert oder nicht informiert, zugelassen oder zugelassen.....

aber das kann man ja mal toll vermarkten.

unter guten leuten gibt es einen slogan, beschimpfe nicht deine mitbewerber, es macht dich nur selbst schlechter weil man selbst keine argumente hat.

was mir nur in diesem ganzen wahl bla bla bla fehlt sind leider nun mal die argumente und zwar leider von jeder partei

was mir nur in diesem ganzen wahl bla bla bla fehlt sind leider nun mal die argumente und zwar leider von jeder partei

Das unterschreibe ich hier und jetzt sofort. Ein Wahlkampf ohne Argumente. Widerlich. Ein Wahlkampf ohne Fakten. Eklig. Ein Wahlkampf der halbherzigen Bekundungen. Haarsträubend. Ein Wahlkampf der hohlen Phrasen. Abstoßend. Und zwar von allen Parteien. Ich bin da in den letzten Wochen echt stark desillusioniert worden.

jo der mieseste Wahlkampf wo jemals geben tat.. oder so... wozu anstrengen.. man kann ja nix anderes wählen als den bestehenden sud.. was ich nur nich ganz nachvollziehen kann ist:

MIM schrieb
is klar... warum sollte das volk beispielsweise über die eu-verfassung / vertrag von lissabon abstimmen, wenn 2/3 gar nicht wissen, worum es geht? damit die linke auf stimmenfang gehen kann? oO


gibt es eine einfache Antwort:
Weil der Bürger mündig ist und das Recht auf Selbstbestimmung hat.. der Vertrag von Lissabon nimmt direkt und indirekt Einfluss auf nationale Politik und ist kein fiktives "EU-Ding" die derzeitigen EU-Vertreter sind meiner Meinung nach gar nicht gewillt tatsächlich nüchtern im Sinne des Volkes zu entscheiden.. das haben doch die Reaktionen in den Ländern gezeigt, in denen die Menschen selbst entscheiden durften.. und was war das Ergebnis? man ändert 2-3 Wortlaute um das Ding trotzdem durchzudrücken.. beschämend...

deswegen einen Volksentscheid der auch eine Wirkung hat und nicht nur bloße Farce ist.. würde man die Bürger zu wichtigen Themen tatsächlich direkt befragen gäbe es wenigstens das Gefühl, mit der Stimme etwas bewegen zu können

Wahlkampf..??

ich kann mich an keine kontroversen Begegnungen erinnern..,
weder persönlich noch inhaltlich..,

das war ein wenig wie auf der IAA..,
ein Haufen Panegyriker, präsentieren sich Zukunftsorientiert und versuchen mit nem „Spritsparschalter“ Restrikion zur permanent Dystopischen Entwicklungen vorzutäuschen..,

um mich nochmal auf die jetzigen wahlen zu beziehen:

genau diese "Wahlversprechen" sind es doch warum ich mir an den kopf fasse!!! wer garantiert mir das diese eingehalten werden und welche konsequenzen hat es bei nichteinhaltung???

soweit ich weiß gibt es dafür keine rechtliche grundlage (bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege)! manche meinen es sei strafe genug wenn die führenden parteien dadurch wählerstimmen verlieren, nicht wieder gewählt werden etc. aber die realität sieht doch anders aus...verzapft eine partei etwas, dann nehmen ihr das die leute übel. aber nach spätestens einer legislaturperiode ist doch alles wieder vergessen. ich seh seit zig jahren da oben immer nur CDU und SPD mit den meisten wählerstimmen, obwohl es ne ganze hand voll nicht eingehaltene wahlversprechen derer gab...das ist doch der beste beweis dafür.

und mal noch am rande ein gedanke (kein vorwurf):
ich würde lange nicht jeden der nicht wählen geht als "politikverdrossen" bezeichnen. denn meines erachtens ist eine stimmenthaltung auch ein ernstzunehmender standpunkt. wenn ich nicht konform mit partei a,b,c,d,e,f,g,h,i,j,k bin....bzw ich nur mit jeweils einigen wenigen zielen einer jeden partei übereinstimme, warum sollte ich diese denn wählen? andersrum...wenn es keine einzelne partei gibt die genau meine vorstellungen umsetzen will, warum sollte ich mich denn für eine andere entscheiden bei der vllt 2von10 meiner wünsche berücksichtigt werden? ich finde bei jeder partei etwas was mir passt, aber genauso auch sachen die mir nicht passen. das erinnert mich irgendwie an "losbuden auf dem jahrmarkt"...jedes los gewinnt, nur um das zu bekommen was man im auge hat muss man dann doch an die 100stück kaufen. das kann es doch nicht sein, oder?

ich bin für deutlich mehr volksentscheide auf bundesebene, gerade was sachen wie bundeswehr, steuern, energie, ausländer, bildungs- und schulpolitik angeht. sicher wird das nicht immer gut gehen in den ersten jahrzehnten...muss es auch nicht, aber so bekommt das volk die zügel in die hand und jeder ist quasi gezwungen sich in erster linie mit den dingen auseinander zu setzen die "ihn stören" und nicht mit "welche partei liegt im weitesten sinne mit meinen vorstellungen überein"

@311_duschlampe: es hat keine konsequenzen, wenn wahlversprechen nicht eingelöst werden. anders wäre es nur zu sehen, wenn dem konkreten wähler für seine konkrete stimme etwas konkretes geboten wird; so jedenfalls das verwaltungsgericht dresden am 9.9.2009, az.: 4 K 1713/08, zur wahl des bürgermeisters der stadt bischowswerda, die wegen unzulässiger wählerbeeinflussung für ungültig erklärt wurde.

und wie sollen denn mögliche konsequenzen aussehen? was soll strafwürdig sein? gibt es rechtfertigungsgründe? wer soll darüber befinden?

@311_duschlampe: recht ist komplizierter, als es gemeinhin den anschein hat. und deutschland tut gut daran, juristische laien nicht über juristische probleme befinden zu lassen. folglich gibt es gute gründe dafür, volksentscheide nicht einzuführen.

genau das ist doch der punkt..."isch kandidiere, bis 2012 bevölkern wir den mars, bringen die komplette galaxie unter unsere kontrolle und lüften das geheimnis kryptons auf das wir alle superman werden". in dem sinne nenne ich wahlversprechen dann mal "argliste täuschung oder volksverhetzung". wenn unternehmen super werbeslogans schreiben um leute zu ködern ist das eine sache, aber wenn es um das wohl einer ganzen nation geht ist das für mich nicht mehr haltbar...schließlich geht es hier nicht um ne packung milch für 99cent ausm tetrapack von 100% biokühen, die nur bionahrung fressen, auf biogrund stehen und bio-gemolken werden von einem nur bio-fressenden bio-bauern dessen eltern auch nur bio waren!!!

aso @hagakure:
sicher ist die sache kompliziert, da geh ich voll mit. aber ich sehe es so das wer glaubt/behauptet der chef einer ganzen nation zu sein oder sein zu können auch persönlich dafür die verantwortung übernehmen sollte. wozu gibt es parteivorsitzende oder bundeskanzler??? grob betrachtet ist der staat auch nur ein riesiges unternehmen...wir dürfen uns in diesem land aufhalten und zahlen dafür steuern, arbeitskraft und halten uns an deren bestimmungen. prinzipiell betrachtet ist es nichts weiter als ein auto mieten.

Dabei ergibt sich eine ganz gewaltige Problematik: Wenn Entscheider ab einem gewissen Level haftbar gemacht werden, machen sie eben: Genau: Nichts mehr. Warum? Weil ihnen das Risiko zu groß wird. Bestimmte Entscheidungen KANN ein mensch nur noch unter der Bedingung der Haftungsfreistellung treffen. Das ist schon in kleineren Unternehmen so (GmbH), und in größeren Maßstäben kommt dieser Faktor noch um ein Vielfaches mehr zum Tragen.
Natürlich schließt so etwas nie Vorsätzlichkeit oder gezielte Straftaten aus, weder in einer GmbH noch in der Immunität von Politikern ist das der Fall.

Übrigens wird die diesjährige Bundestagswahl von der OSZE beobachtet

http://extra3.blog.ndr.de/200...bei-bundestagswahl/

damit könnte man dann also sagen das die regierung unseres landes rechtlich gesehen eine grauzone ist, während der kleine bürger/arbeitnehmer, unter dem gesichtspunkt weniger verantwortung zu tragen, sich gesetzlich an konkrete linien halten muss. es fällt mir von post zu post einfacher am sonntag einfach im bett liegen zu bleiben während die anderen vergebens ihr glück beim lotto versuchen tzzz

damit könnte man dann also sagen das die regierung unseres landes rechtlich gesehen eine grauzone ist

Wer sagt denn sowas? Unsinn. Was du aber vielleicht mal überlegen solltest, ist zu hinterfragen, WARUM bestimmte Dinge so sind, wie sie sind und ob es evtl. triftige Gründe dafür gibt.
Und noch etwas möchte ich nicht unausgesprochen lassen: Demoktarie heißt Volksherrschaft. Damit bist also auch DU gemeint. Meckern ist immer einfacher als Machen. Wenn dir also etwas nicht passt und niemand deine meinung vertritt - Warum machst du dann nicht selbst eine Partei auf und schaust, ob nicht viele andere Deutsche genauso denken wie du? Die Piraten haben doch eindrucksvoll vorgemacht, dass dies keine Illusion ist und dass es geht. Was hält dich also davon ab, deinem Unmut Luft zu verschaffen, indem du die Missstände abzuschffen versuchst?